Donnerstag, 23. Juli 2009

Neues Gesetz erlaubt den Handel mit Hehlerware auf eBay

Ein anderes Wort für Hehlerware auf eBay: "Vermögensabschöpung"Im Wege der so genannten Vermögensabschöpfung kann der Staat
Vermögenswerte die direkt oder indirekt durch eine Straftat erlangt und
dabei im Rahmen eines Strafverfahrens sichergestellt wurden durch einen
Auffangrechtserwerb einbehalten. Voraussetzung ist, dass sich der
richtige Eigentümer der Wertgegenstände binnen drei Jahren nach
Verurteilung des Täters nicht bei der Justiz gemeldet und seine
Ansprüche geltend gemacht hat. Viele dieser Wertgegenstände werden
bislang an Höchstbietende versteigert, damit die Wertgegenstände wieder zu Geld gemacht werden können.Das
Justizministerium von Sachsen-Anhalt bemängelt nun den begrenzten
Kundenkreis solcher Versteigerungsangebote des Bundes oder von normalen
Auktionshäusern. Deswegen werden die Wertgegenstände nun beim ungleich
größeren Online-Auktionshaus eBay versteigert. Die Justizministerin von
Sachsen-Anhalt Angela Kolb führt dazu aus: "Wir wollen die Absatzchancen erhöhen und mehr Geld für die Landeskasse einnehmen".
Start September 2007 !Ab September 2007 sollen zunächst acht mehr oder weniger wertvolle
Ringe für Startpreise zwischen 10 Euro und 750 Euro zum Kauf angeboten
werden. Dabei soll zunächst die Staatsanwaltschaft Magdeburg unter dem
Mitgliedsnamen "Justitia-Magdeburg" als Verkäufer auftreten.Sollte
sich das Pilotprojekt als Erfolg herausstellen, werden sich nach
Angaben des Justizministeriums in Sachsen-Anhalt weitere
Staatsanwaltschaften anschließen um dann unter anderem auch
Vermögenswerte aus den Bereichen Computer und Kosmetika zu verkaufen.
Nach Angaben des Ministeriums hat vor dem Start der Nutzung von eBay
eine umfangreiche erfolgreiche juristische Prüfung stattgefunden, ob
ein solches Verfahren mit verschiedenen rechtlichen Regelungen in
Einklang zu bringen ist.Fazit :Ob der neue Justiz-Powerseller bei eBay erfolgreich sein wird, bleibt
abzuwarten. Die Entscheidung nun über eBay die

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